Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
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• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  aa) Aus der Verfassung ergibt sich ein individuelles Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 54-IV-20 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

  Dies kann der Fall sein bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.).

  1 Abs. 1 Satz 2 GG her (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 f.).

  Zwar begründet das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei Delikten von Amtsträgern damit, dass ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen könne und in diesen Fällen bereits der Anschein vermieden werden müsse, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt werde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 39).

  Es betont aber stets, dass sich die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane beziehe, deren Ziel es sein müsse, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 41 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht setzt vielmehr für alle Fallgruppen eine bestimmte Rechtsgutsverletzung (Leben, körperliche Integrität, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person) voraus und unterscheidet anschließend danach, ob es sich um eine erhebliche Straftat (unter Privaten) handelt, die dieser Rechtsgüter verletzen, ob die Opfer einer Straftat bezüglich der entsprechenden Rechtsgüter in einem besonderen Gewaltverhältnis stehen oder ob es sich um ein Amtsträgerdelikt handelt, welches diese Rechtsgüter schützt (zu Letzterem vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 45).

• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  Dies kann der Fall sein bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.).

  1 Abs. 1 Satz 2 GG her (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 f.).

  Zwar begründet das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei Delikten von Amtsträgern damit, dass ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen könne und in diesen Fällen bereits der Anschein vermieden werden müsse, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt werde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 39).

  Es betont aber stets, dass sich die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane beziehe, deren Ziel es sein müsse, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 41 m.w.N.).

• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  Dies kann der Fall sein bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.).

  1 Abs. 1 Satz 2 GG her (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 f.).

  Zwar begründet das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei Delikten von Amtsträgern damit, dass ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen könne und in diesen Fällen bereits der Anschein vermieden werden müsse, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt werde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 11; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 39).

  Es betont aber stets, dass sich die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane beziehe, deren Ziel es sein müsse, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 13; Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 41 m.w.N.).

 
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  Dies kann der Fall sein bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.).

  1 Abs. 1 Satz 2 GG her (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 f.).

  Zwar begründet das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei Delikten von Amtsträgern damit, dass ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen könne und in diesen Fällen bereits der Anschein vermieden werden müsse, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt werde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 12; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 39).

  Es betont aber stets, dass sich die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane beziehe, deren Ziel es sein müsse, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 14; Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 41 m.w.N.).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf verpflichtet den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen und ihn vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975, BVerfGE 39, 1 [42]; Urteil vom 16. Oktober 1977, BVerfGE 46, 160 [164]; Urteil vom 30. Juli 2008, BVerfGE 121, 317 [356]; Beschluss vom 4. Februar 2010, BVerfGK 17, 1 [5]; BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - juris Rn. 38).

  In solchen Fällen kann ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975, BVerfGE 39, 1 [36 ff.]; Beschluss vom 8. August 1978, BVerfGE 49, 89 [141 f.]; Beschluss vom 20. Dezember 1979, BVerfGE 53, 30 [57 f.]; Beschluss vom.

• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf verpflichtet den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen und ihn vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975, BVerfGE 39, 1 [42]; Urteil vom 16. Oktober 1977, BVerfGE 46, 160 [164]; Urteil vom 30. Juli 2008, BVerfGE 121, 317 [356]; Beschluss vom 4. Februar 2010, BVerfGK 17, 1 [5]; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - juris Rn. 38).

  29. Oktober 1987, BVerfGE 77, 170 [214]; Urteil vom 28. Mai 1993, BVerfGE 88, 203 [251]; Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145 [195]; Urteil vom 10. Januar 1995, BVerfGE 92, 26 [46]; Beschluss vom 27. Januar 1998, BVerfGE 97, 169 [176 f.]; Urteil vom 10. Februar 2004, BVerfGE 109, 190 [236]; Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - juris Rn. 38).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  29. Oktober 1987, BVerfGE 77, 170 [214]; Urteil vom 28. Mai 1993, BVerfGE 88, 203 [251]; Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145 [195]; Urteil vom 10. Januar 1995, BVerfGE 92, 26 [46]; Beschluss vom 27. Januar 1998, BVerfGE 97, 169 [176 f.]; Urteil vom 10. Februar 2004, BVerfGE 109, 190 [236]; Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - juris Rn. 38).
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  In solchen Fällen kann ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975, BVerfGE 39, 1 [36 ff.]; Beschluss vom 8. August 1978, BVerfGE 49, 89 [141 f.]; Beschluss vom 20. Dezember 1979, BVerfGE 53, 30 [57 f.]; Beschluss vom.
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  29. Oktober 1987, BVerfGE 77, 170 [214]; Urteil vom 28. Mai 1993, BVerfGE 88, 203 [251]; Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145 [195]; Urteil vom 10. Januar 1995, BVerfGE 92, 26 [46]; Beschluss vom 27. Januar 1998, BVerfGE 97, 169 [176 f.]; Urteil vom 10. Februar 2004, BVerfGE 109, 190 [236]; Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - juris Rn. 38).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21

  Ausgehend von der in Art. 38 Satz 1 SächsVerf enthaltenen Systementscheidung für den Individualrechtsschutz setzt der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz die Verletzung eines subjektivöffentlichen Rechts voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 34 [49] m.w.N.;… Huber in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 19 Abs. 4 Rn. 390 f.;… Sachs in: ders., GG, 9. Aufl., Art. 19 Rn. 126 f.).
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Strafvollzug - und der Justizgewährungsanspruch
• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 198-IV-20
• OLG Oldenburg, 11.02.2021 - 1 Ws 14/21

  Fortdauer der Sicherungshaft bei Gefahr erheblicher Straftaten; Rechtsgrundlage …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
• VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 56-IV-09

  Rüge der Verpflichtung zur Kostentragung aus einem verwaltungsgerichtlichen …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 93-IV-08
• VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 50-IV-09
• VerfGH Sachsen, 26.06.2008 - 50-IV-08

• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …

  Ausgehend von der in Art. 38 Satz 1 SächsVerf enthaltenen Systementscheidung für den Individualrechtsschutz setzt der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts voraus (SächsVerfGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - Vf. 85-IV-05 - juris Rn. 15; Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 27-IV-21 - juris Rn. 13; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 34 [49 m.w.N.]; Beschluss vom 31. Mai 2011, BVerfGE 129, 1 [20]).
• VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 69-IV-22

  Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung eines Anspruchs auf effektive …

  9. September 2021 - Vf. 27-IV-21; vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 - juris Rn. 38; Beschluss vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  In Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf kann dies bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person in Betracht kommen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 27-IV-21; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.;… Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.).